Allgemeine Geschäftsbedingungen der Badegärten Eibenstock GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
  1. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Fernabsatzvertrag, Weiterveräußerung

  1. Unsere Angebote, insbesondere im Internet, in Prospekten und Anzeigen, stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Dienstleistungen zu bestellen. Sie sind freibleibend. Auch nach dem Vertragsschluss behalten wir uns Änderungen in der Gestaltung der Leistungen im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vor.
  2. Mit der Bestellung der Leistung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellten Leistungen erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche nach Eingang bei uns anzunehmen.
  3. Bestellt der Verbraucher einen Gutschein für die Leistung auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
  4. Sofern der Verbraucher den Gutschein auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.
  5. Der Besteller eines Gutscheins für eine Leistung verpflichtet sich, vor einer - entgeltlichen oder unentgeltlichen - Weitergabe des Gutscheins, mögliche Erwerber über den Inhalt des konkret abgeschlossenen Vertrages zu informieren und sie insbesondere auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Badegärten Eibenstock GmbH hinzuweisen und ihnen die Kenntnisnahme in zumutbarer Weise zu ermöglichen.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

  1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Gutschein bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an dem Gutschein bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Unternehmer um mehr als 20%, so haben wir auf sein Verlangen und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
  2. Solange das Vorbehaltseigentum an dem Gutschein besteht, ist der Kunde verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf den Gutschein, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung des Gutscheins unverzüglich mitzuteilen.
  3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und den Gutschein herauszuverlangen.
  4. Der Unternehmer ist berechtigt, den Gutschein im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 4 Preise, Zahlungs- und Leistungsbedingungen

  1. Die vereinbarten Preise schließen die jeweils geltende Mehrwertsteuer mit ein.
  2. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Leistungstermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Leistungserbringung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
  3. Für jedes Mahnschreiben nach Verzugseintritt können wir Mahnkosten in Höhe von 3 Euro pauschal als Verzugsschaden vom Kunden fordern. Dem Verbraucher ist es jedoch gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
  4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
  5. Das Zurückbehaltungsrecht eines Unternehmers ist ausgeschlossen, es sei denn seine Gegenforderung stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
  6. Wir sind erst dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Kunde seine Gegenleistung erbracht hat.
  7. Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen.

§ 5 Vertraglich eingeräumte Rücktrittsmöglichkeit des Kunden

Unter den folgenden Voraussetzungen räumen wir dem Kunden bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Beginn der Leistungserbringung hiermit ein vertragliches Rücktrittsrecht ein:
  1. Im Falle Ihres Rücktritts haben wir einen Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung in angemessener Höhe in Form einer Rücktrittspauschale. Diese beträgt:
  2. bei einem Rücktritt vom 7. bis zum 4. Tag vor dem vereinbarten Beginn der Leistungserbringung 40 % des Leistungspreises, mindestens jedoch 10 Euro; - bei einem Rücktritt vom 3. bis zum 2. Tag vor dem vereinbarten Beginn der Leistungserbringung 60 % des Leistungspreises, mindestens jedoch 10 Euro; - bei einem Rücktritt bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Beginn der Leistungserbringung 80 % des Leistungspreises, mindestens jedoch 10 Euro.
c)    Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass uns kein oder ein niedrigerer Aufwand entstanden ist.
d)   Für den Fall, dass mehrere Leistungen zu erbringen sind gilt: Maßgeblich für den Zeitpunkt des Beginns der Leistungserbringung ist die Terminierung der zuerst geschuldeten Leistung. Für Teilleistungen ist die Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts ausgeschlossen.

§ 6 Rücktritt der Badegärten Eibenstock GmbH

Wir sind berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere, wenn:
  • die dem Vertrag zu Grunde liegende Leistungsbeschreibung eine Mindestteilnehmerzahl angibt, die zwei Wochen vor der terminierten Veranstaltung nicht erreicht wird;
  • uns die Durchführung der Leistung nicht zumutbar ist, weil die wirtschaftliche Opfergrenze aus nicht von uns zu vertretenen Umständen überschritten wird;
  • die Leistungserbringung infolge bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird;
  • der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
  • Den bezahlten Leistungspreis erhält der Kunde umgehend zurück.

§ 7 Haftungsausschlüsse und -begrenzungen

Gegenüber Verbrauchern gilt:

Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall des Leistungsverzuges ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5% des Leistungswertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Leistungswertes begrenzt. Die Haftung im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gegenüber Unternehmern gilt:
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des  Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, haften wir aber nur für den typischerweise entstehenden Schaden. Die Haftung im Fall des Leistungsverzuges ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Leistungswertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Leistungswertes begrenzt.

§ 8 Formerfordernis für Anzeigen und Erklärungen

  1. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, welche der Kunde gegenüber dem Verwender oder einen Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
  2. Mündliche Zusagen durch unsere Vertreter oder sonstige Hilfspersonen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.

§ 9 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand, Geltung der Haus-, Bade- und Saunaordnung

  1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllung- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Bei Verträgen mit Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände unberührt.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, so weit nicht spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 29 EGBGB). Gegenüber Unternehmern wird die Anwendung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.
  3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag unser Geschäftssitz. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  4. Für alle Kunden gilt die Haus-, Bade- und Saunaordnung der Badegärten Eibenstock GmbH. Sie hängt im Foyer der Badegärten und im Hotelgang zum Bad aus.

Widerrufsbelehrung

  1. Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:   Badegärten Eibenstock GmbH, Am Bühl 3, 08309 Eibenstock
  2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
  3. Kann der Kunde die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
  4. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung frei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt.
  5.  
  6. Das Widerrufsrecht besteht nicht,
wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde,
  • bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind,
  • bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.

Stand: 06.08.2010